Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

der BSA Systemhaus GmbH („Verkäufer“) gegenüber Käufern die Unternehmer, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

 

Stand April 2009

 

 

Allgemeines

 

Unsere „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ werden Inhalt sämtlicher von uns als Verkäufer mit unseren Kunden als Käufer geschlossenen Verträge, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung und sind nur für den jeweiligen Einzelvertrag bindend, ohne Geltung für andere Verträge zu haben. Etwaige getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages erfolgen nur durch unsere Geschäftsführung oder durch von uns besonders Bevollmächtigte.

 

 

§ 1 Angebot/Vertragsschluss

 

  1. Die in unserem Katalog und/oder unseren unverbindlichen Angeboten aufgeführten Produkte stellen kein uns bindendes Angebot dar. Genauso sind die in unserem Katalog und/oder unseren unverbindlichen Angeboten aufgeführten Preise unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Käufers ausdrücklich und schriftlich durch eine Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware liefern.
  2. Soweit eine als Leistungs- bzw. Produktbeschreibung bezeichnete Erklärung von uns vorliegt, werden dadurch die Eigenschaften bzw. Beschaffenheiten des Liefergegenstandes abschließend und umfassend bestimmt. Angaben über Maße, Gewicht, Farbe, Material und Ausstattung sind nur annähernd, soweit sie in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert bezeichnet werden. Änderungen bleiben uns vorbehalten, soweit sie dem Käufer zumutbar sind und die Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht berühren.

 

§ 2 Lieferung

 

  1. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir sind als Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages die Ware nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der nachfolgenden §§ 6, 7 dieser Bedingungen unberührt. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; im Falle des Rücktritts werden wir dem Käufer die entsprechenden erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  2. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Streik, Aussperrung, Krieg, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedinge Arbeitsstörungen und unabwendbare Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebs abhängig ist. Sollten solche Umstände vorliegen, werden wir den Käufer umgehend hiervon in Kenntnis setzen. Werden wir gemäß vorbenannter Bestimmung von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages frei, sind bereits erbracht Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
  3. Unsere angegebenen Liefertermine dienen im Zweifel lediglich der Information des Käufers und sind unverbindlich. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich von uns als verbindlich bezeichnet schriftlich bestätigt werden. Der Käufer kann uns 14 Tage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang dieser Aufforderung gelangen wir in Verzug, wenn wir nicht innerhalb der angemessen gesetzten Frist liefern. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der auf die schriftlichen Auftragsbestätigung folgt, jedoch nicht solange noch nicht alle Ausführungseinzelheiten geklärt sind, für diesen Fall verschiebt sich der Beginn der Lieferfrist bis zur endgültigen Klärung der Ausführungseinzelheiten.
  4. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
  6. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Käufer oder dessen Beauftragen bzw. dem Logistikpartner, Transportunternehmen oder Spediteur übergeben worden ist. Die gilt auch für den Fall, das Teillieferungen erfolgen oder andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anlieferung durch uns übernommen werden. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
  7. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort unseres Lagers.
  8. Eine Versicherungspflicht des Verkäufers besteht nicht. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur wenn der Käufer dies ausdrücklich wünscht, hierfür die Kosten übernimmt und dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Versicherung richtet sich ausschließlich nach den Bedingungen des Versicherers, eine Haftung des Verkäufers wird dadurch nicht begründet.
  9. Im Falle der Nichtabnahme von bestellter Ware sind wir berechtigt, 15% des vereinbarten Kaufpreises bzw. Werklohns als Schadensersatz zu verlangen, ohne dass es eines Schadensnachweises in dieser Höhe durch uns Bedarf. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt hiervor ausdrücklich unberührt und vorbehalten. Dem Käufer ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

 

§ 3 Preis- und Zahlungsbedingungen

 

  1. Sofern nicht anders mit uns vereinbart, gelten die von uns angegebenen Preise in Euro ab Lager, jedoch ausschließlich Verpackung, Verladung und Versand- sowie eventueller sonstiger Nebenkosten (z.B. Zoll), die sämtlich gesondert berechnet werden.
  2. Die von uns angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe; sie wird gesondert ausgewiesen. Die vereinbarten Preise gelten nicht für Nachbestellungen. Diese müssen von Fall zu Fall neu vereinbart werden.
  3. Rabatte und Skonti können nur abgezogen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Ein Skontoabzug setzt voraus, dass sämtliche Zahlungen aus dem Auftrag innerhalb der Skontofrist bei uns eingehen. Die Kosten der Zahlung sind vom Käufer zu tragen (z.B. Auslandsbankgebühren, Nachnahme). Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann der Käufer per Überweisung, Kreditkarte oder Nachnahme bezahlen. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns im Einzelfall vor. Schecks oder Wechsel werden zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bei einem Warenwert netto unter 50,00 € wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 € netto pro Bestellung berechnet.
  4. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Rechnungsstellung fällig, der Käufer kommt, ohne das es einer weiteren Fristsetzung durch uns bedarf, 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat, sofern keine anderen Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich getroffen wurden. Dessen ungeachtet werden unsere sämtlichen Forderungen - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Käufer mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlung einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Sämtliche Ansprüche bleiben in diesen Fällen vorbehalten. Wir sind auch berechtigt, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. In jedem Fall erlöschen alle Rechte auf Rabatt oder sonstige Preisvergünstigungen.
  5. Für Organisationsmittel, die in Sonderanfertigungen erstellt werden sind wir berechtigt, die sich ergebenden Mehr- oder Mindermengen zu berechnen. Sonderanfertigung sind abweichend von vorstehender Ziffer 4. zu bezahlen. Jeweils 1/3 der abzurechnenden Gesamtsumme für die Sonderanfertigung ist zu bezahlen bei Auftragserteilung, Entgegennahme bzw. Lieferung und Abnahme.
  6. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In solchen Fällen ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaiger geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.
  7. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum.
  2. Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für uns, wenn der Wert des uns gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der uns nicht gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwerben wir Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto–Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit wir als Verkäufer nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwerben, sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto–Rechnungswert) des dem Verkäufer gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Verkäufer nicht gehörender Ware. Soweit der Verkäufer Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Käufer sie für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
  3. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
  4. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der gemäß diesem § 4 an uns abgetretenen Forderung befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltungspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherheitsabtretung offen legen, die abgetretene Forderung verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.
  5. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer uns die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
  6. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist  nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer das Eigentum erwirbt.
  7. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufer einen entsprechenden Teil der Sicherungswerte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der uns zustehenden Sicherheiten 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Uns steht die Wahl der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  8. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung von uns, es sei denn diese wird ausdrücklich erklärt.

 

 

§ 5 Gewährleistung

 

  1. Mängel sind uns gegenüber schriftlich zu rügen.
  2. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  3. Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche hat uns der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
  4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
  5. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall uns als Verkäufer zu. Das Verlangen des Käufers auf Nacherfüllung hat uns gegenüber schriftlich zu erfolgen. Dem Verkäufer ist für die Nacherfüllung eine angemessene Frist einzuräumen. Ist die Lieferung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosem zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung der §§ 478, 479 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch das Recht des Käufers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

 

 

§ 6 Haftung

 

  1. Wir als Verkäufer haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
  2. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 1. gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Ebenso zum Beispiel auch für die Haftung aus Verzug oder Unmöglichkeit. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

 

§ 7. Verjährung

  1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der von uns gelieferten Waren – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr. Dies jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 ausgenommen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren.
  2. Die Verjährungsfristen nach vorstehender Ziffer 1. gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist der vorstehenden Ziffer 1. Satz 1.
  3. Die Verjährungsfristen nach vorstehender Ziffer 1. und 2. gelten jedoch mit folgender Maßgabe:(a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware übernommen haben.(b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Entgegennahme bzw. Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.
  5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
  6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

 

§ 8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Als Erfüllungsort für die Lieferungen und Zahlungen gilt für beide Teile bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Ort unseres Lagers, 87700 Memmingen.
  2. Für Käufer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind wird 87700 Memmingen für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Ansprüche als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Für den Fall dass die unter vorstehender Ziffer 2. getroffene Gerichtsstandvereinbarung nicht gilt und der Käufer seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, so ist 87700 Memmingen nicht ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

 

 

§ 9. Salvatorische Klausel und anwendbares Recht

 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
  2. Für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird die Anwendbarkeit des deutschen Rechts vereinbart. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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